Das Land NRW hat alle öffentlichen Veranstaltungen verboten. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein. Diese können nur bei einer individuellen Prüfung auf ihre Notwendigkeit stattfinden. Zuständig für entsprechende Entscheidungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind Städte und Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden.
Für Versammlungen unter freiem Himmel ist dieses Recht jedoch durch das Versammlungsgesetz beschränkt.
Danach ist eine beabsichtigte Versammlung (z. B. eine Demonstration, eine Kundgebung oder ein Aufzug) anzuzeigen, und zwar deshalb, damit ein störungsfreier Verlauf geplant und gewährleistet werden kann.
Wichtig ist, dass die Anzeige grundsätzlich 48 Stunden vor Bekanntgabe der Absicht, die Versammlung durchzuführen, bei der Kreispolizeibehörde eingeht.
Hier finden Sie mehr zum Thema ...
Hier erreichen Sie uns:
Kreispolizeibehörde Soest
ZA 12 - Versammlungsrecht
Walburger-Osthofen-Wallstraße 2
59494 Soest
Fax: 02921 9100-1199
E-Mail: direktionza.soest@polizei.nrw.de
Wenn Sie außerhalb der üblichen Bürozeiten, zum Beispiel am Wochenende, kurzfristig eine Versammlung anmelden wollen, können Sie dies auch
- persönlich in jeder Polizeiwache,
- telefonisch (02921 9100-0),
- per Fax (02921 9100-1399) oder
- per E-Mail (poststelle.soest@polizei.nrw.de)
vornehmen.
Mit dem rechts zum Download stehenden Formular können Sie eine Versammlung anmelden.